Widerrufsrecht

✓ Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher sowie für Verträge, die abseits von Geschäftsräumen oder über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurden.
✓ Das Widerrufsrecht umfasst dazu sowohl Warenkäufe als auch Dienstleistungen. Prinzipiell also sämtliche Verträge zwischen einem privaten Verbraucher und einem gewerblichen Dritten.
✓ Ein Widerruf erfordert explizit keine Angabe von Gründen und kann in formloser schriftlicher Form eingereicht werden. Es gilt in der Regel eine Frist von 14 Tagen ab Vertragsunterzeichnung oder Produkterhalt.

Definition

Das Widerrufsrecht ist zusammen mit dem Gewährleistungsrecht eines der wirksamsten Werkzeuge des Verbraucherschutzes. Es gilt unter bestimmten Voraussetzungen für sämtliche Kaufs- und ähnlichen Verträge, die nicht in Geschäftsräumen eines Unternehmens abgeschlossen wurden. Dieses Recht gilt für bis zu 14 Tage nach Vertragsabschluss oder Warenerhalt und erlaubt es jedem Verbraucher, ohne Angabe von Gründen, derartige Verträge formlos zu widerrufen.

Was genau ist das Widerrufsrecht?

Unter dem Widerrufsrecht versteht man das gesetzlich verbriefte Recht eines Verbrauchers, innerhalb von 14 Tagen von einer breiten Spanne von Verträgen zurücktreten zu können. Dazu gehören nicht zuletzt Käufe, da sie ebenfalls rechtlich eine vertragliche Vereinbarung sind – Geld gegen Ware. Normalerweise gilt aus rechtlicher Sicht „Vertrag ist Vertrag“, ein einseitiges Zurücktreten ist daher nicht vorgesehen. Das Widerrufsrecht wurde daher geschaffen, um Verbraucher vor nachteiligen Auswirkungen zu schützen. Um das Recht wahrzunehmen, gelten nur wenige Grundbedingungen:

Verbraucher und Gewerbetreibender

Das Widerrufsrecht steht ausschließlich nur Verbrauchern zu, wenn diese Verträge mit gewerblichen Verkäufern eingehen. Laut § 13 BGB gilt „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ Das Widerrufsrecht gilt also weder zwischen zwei Verbrauchern noch zwei Gewerbetreibenden.

Ort des Vertragsabschlusses

Damit das Widerrufsrecht greifen kann, muss der Vertrag (bis auf wenige Ausnahmen) außerhalb eines Geschäftsraumes abgeschlossen werden. Etwa an der eigenen Haustür, im Internet oder telefonisch. Bei einem Vertragsabschluss in einem Einzelhandelsgeschäft oder in der Zentrale eines Unternehmens gilt das Recht mehrheitlich nicht. Hier kann alternativ das Gewährleistungsrecht greifen, falls ein Defekt oder eine nicht vertragsgemäße Dienstleistung vorliegt.

Art des Vertragsabschlusses

Der Vertragsabschluss muss den Regeln von § 312 BGB, §§ 481 und 485 BGB oder §§ 491 und 495 BGB entsprechen. Sie umfassen sogenannte Fernabsatzverträge, Verbraucherdarlehensverträge, bestimmte Wohnrechtsverträge sowie Ratenlieferungsverträge.

Fristgerechtigkeit

Das Widerrufsrecht geht grundsätzlich von einer 14-tägigen Frist aus. Diese beginnt am Tag des Erhalts der Ware oder am Tag der finalen Lieferung einer gestückelten Auslieferung. Bei anderen Verträgen (etwa Dienstleistungen) greift die Frist ab Vertragsschluss. Der Tag des Fristbeginns wird nicht mitgerechnet. Offiziell ist das also erst der Folgetag. Zwar kann sie an Sams-, Sonn- und Feiertagen beginnen, jedoch nicht enden. In dem Fall endet sie am darauffolgenden Werktag.

Erklärung der Rechtswahrnehmung

Damit man sein Widerrufsrecht wahrnehmen kann, ist es zwingend erforderlich, den Vertragspartner zu informieren. Das hängt nicht zuletzt mit der Fristgerechtigkeit zusammen: Für deren Einhaltung zählt der Tag, an dem die Erklärung abgesendet wurde. Hierfür genügt stets ein formloses Schreiben, Brief oder E-Mail, worin man erklärt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Eine Angabe von Gründen ist seit einem BGH-Urteil nicht erforderlich.

Folgende Warengruppen sind vom Widerrufsrecht ausgenommen

Das Widerrufsrecht gilt sehr weitläufig. Doch selbst wenn die genannten Bedingungen stimmen, so sind folgende Warengruppen explizit ausgenommen:

Datenträger mit gebrochener Versiegelung
Hygienisch Empfindliches mit gebrochener Versiegelung
Sonderangefertigtes oder auf Kundenwunsch Umgeändertes
Printmedien abseits von Abonnements
Schnell Verderbliches
Tickets für bestimmte Termine – etwa Flugreisen

Gut zu wissen

Ferner kann das Widerrufsrecht bei einigen Inhalten noch vor Ablauf der Frist verfallen. Das geschieht insbesondere dann, wenn eine Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde, und bei Digitalinhalten (Downloads, Streaming etc.), sobald das Herunterladen oder Abspielen beginnt.

Widerrufsrecht: Sonderfälle in Geschäftsräumen

Grundsätzlich gilt das Widerrufsrecht nicht für in Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Es gibt jedoch auch hier einige Ausnahmen. Das ist immer bei irgendwie finanzierten Verträgen der Fall. Etwa bei:

Abonnements und ähnlichen regelmäßigen Warensendungen,
allen (Verbraucher-)Kreditverträgen,
gestückelten Warenlieferungen, die auf Raten bezahlt werden oder
generell Ratenzahlungen.

Das heißt, hier ist ein Widerrufsrecht möglich, obwohl der Vertrag in den Räumen des Unternehmens abgeschlossen wurde.

Wann kann ich meinen Kredit widerrufen?

Haben Sie einen Kreditvertrag abgeschlossen und fragen sich, ob Sie diesen wieder widerrufen können? Das Widerrufsrecht gilt auch für Verbraucherdarlehensverträge, die in den meisten Fällen durch Fernabsatzmethoden wie das Internet oder per Telefon abgeschlossen werden. Doch was passiert, wenn Sie sich nach Vertragsabschluss doch anders entscheiden? In der Regel haben Sie dafür 14 Tage Zeit, um den Kreditvertrag zu widerrufen, ohne dass Sie einen bestimmten Grund angeben müssen. Es gibt jedoch einige Besonderheiten zu beachten, insbesondere wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde oder bestimmte Umstände vorliegen.

Wie kann ich mein Widerrufsrecht wahrnehmen?

Ganz einfach: Dem Vertragspartner fristgerecht einen Brief, eine E-Mail oder eine andere schriftliche Erklärung zukommen lassen. Darin Angaben zur Person und zum Vertragsgegenstand zusammen mit dem Hinweis, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen.

Übrigens…

Bei Waren genügt es, diese zeitnah nach dem Widerruf zurückzusenden. Es muss nicht gleichzeitig geschehen.

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