Eigentumsvorbehalt

✓ Beim Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer oder Kreditgeber Eigentümer einer Sache, bis Sie diese vollständig bezahlt haben.
✓ Durch diesen Eigentumsvorbehalt können Sie einen Kredit zusätzlich absichern und bessere Konditionen erhalten.
✓ Achten Sie aber auf die Details bei Kredit- oder Kaufverträgen mit Zahlung auf Rechnung oder in Raten, um eventuelle Stolpersteine zu vermeiden.

Definition

Der Begriff Eigentumsvorbehalt stammt aus dem Kaufrecht und regelt, dass das Eigentum an einem gekauften Objekt erst auf den Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde. Das ist für Kredite besonders relevant, denn daraus ergibt sich, dass der Käufer mit Vertragsunterzeichnung zwar ein Besitz- und Nutzungsrecht erwirbt, aber erst nach vollständiger Bezahlung zum Eigentümer wird.

Grundlegendes zum Eigentumsvorbehalt

Vor allem als Privatkunde sind Sie es wahrscheinlich gewohnt, eine Ware beispielsweise an der Ladentheke zu bezahlen und anschließend mit nach Hause zu nehmen. Sie sind durch die Bezahlung zum Eigentümer geworden. Dasselbe Prinzip gilt bei Online-Käufen, wenn Sie per Überweisung oder PayPal bezahlen und Ihnen die Ware erst nach dem Geldeingang zugestellt wird. Doch in vielen anderen Lebenssituationen werden gekaufte Objekte an den Käufer übergeben, noch bevor dieser den Kaufpreis (vollständig) bezahlt hat. Typische Beispiele sind

Lieferungen für die Produktion, wodurch erst das endgültige Produkt gefertigt und verkauft werden kann.
Rechnungs- oder Ratenkäufe im privaten sowie gewerblichen Kontext, die erst nach Erhalt oder sogar Gebrauch der Ware bezahlt werden.
Finanzierungen von Wirtschaftsgütern wie Neufahrzeugen, die (teil-)finanziert und erst nach dem Verkauf endgültig bezahlt werden.

Wenn Sie einen Kredit für eine Anschaffung wie eine Immobilie, ein Auto, ein neues Handy oder andere Waren aufnehmen, können Sie diese also sofort nutzen. Bis zur vollständigen Kredittilgung bleibt der Kreditgeber aber der rechtmäßige Eigentümer, sofern er vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht.

Warum gilt bei Krediten häufig ein Eigentumsvorbehalt?

Für viele Menschen wirkt das Konzept erst einmal verwirrend. Sie unterschreiben schließlich den Kaufvertrag oder sind der Rechnungsempfänger und können beispielsweise bereits mit dem Auto fahren, das Handy nutzen oder in die Immobilie einziehen. Dennoch sind sie laut Eigentumsvorbehalt nicht der Eigentümer, sondern der Besitzer, sprich sie haben lediglich ein Nutzungsrecht. Dass dieses Vorgehen bei Krediten üblich ist, hat einen simplen Grund:

Indem der Kreditgeber zum vorübergehenden Eigentümer wird, kann er die Ware als Sicherheit hinterlegen. Können oder wollen Sie Ihre Kreditraten nicht mehr vertragsgemäß bezahlen oder es kommt sogar zu einer Privatinsolvenz, so kann der Kreditgeber das finanzierte Objekt wie eine Immobilie oder das Auto verkaufen. Sie verlieren dadurch Ihr Nutzungsrecht und Ihnen werden lediglich die bereits geleisteten Zahlungen erstattet.

Hinweis

Auf den ersten Blick kann der Eigentumsvorbehalt aus Ihrer Perspektive als Nachteil erscheinen. Doch diese zusätzliche Sicherheit für den Kreditgeber verbessert Ihre Kreditchancen und -konditionen. Indem bei Immobilienfinanzierungen beispielsweise die Immobilie selbst als Sicherheit hinterlegt wird, können Sie eine höhere Kreditsumme oder sogar eine Vollfinanzierung beantragen. Der Eigentumsvorbehalt steigert somit indirekt Ihre Bonität.

Eigentumsvorbehalt: Darauf sollten Sie bei Kaufverträgen achten

Der Eigentumsvorbehalt ist im § 433 Absatz 1 des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Demnach ist der Verkäufer zur Herausgabe der Ware verpflichtet, selbst wenn er einer Ratenzahlung oder einem Rechnungskauf zugestimmt hat. Auch eine nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist möglich, wenn der Käufer ausdrücklich zustimmt. Falls der Käufer die vereinbarten Zahlungen nicht (fristgerecht) tätigt, ist er gemäß § 346 Absatz 1 im BGB zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Dafür muss der Verkäufer den bereits geleisteten Teil des Kaufpreises erstatten.

Neben Kreditverträgen kommt der Eigentumsvorbehalt besonders häufig bei Lieferantenverträgen, aber auch den vorab erwähnten Rechnungs- und Ratenkäufen zum Einsatz. Achten Sie deshalb bei Krediten oder (Online-)Käufen auf Rechnung beziehungsweise in Raten auf folgende Vertragsdetails:

Schadensersatz im Insolvenzfall

Prüfen Sie, ob Sie im Fall einer Insolvenz mit einer Schadensersatzklage rechnen müssen.

Einfacher vs. erweiterter Eigentumsvorbehalt

Klären Sie, ob es sich um einen einfachen oder erweiterten Eigentumsvorbehalt handelt. Letzterer bündelt mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Verkäufen, beispielsweise bei einem Abonnement oder einer geschäftlichen Zusammenarbeit. Hieraus können sich juristische Hürden aus den § 138 und § 307 BGB ergeben.

Eigentumsvorbehalt im Kreditvertrag

Werfen Sie in Kreditverträgen einen genauen Blick auf Klauseln, die einen Eigentumsvorbehalt regeln und klären Sie eindeutig, wann Sie vom Besitzer zum Eigentümer werden.

Monatliche Raten und Nebenkosten prüfen

Prüfen Sie die monatliche Ratenhöhe sowie eventuelle weitere Kosten wie Kreditnebenkosten und stellen Sie sicher, dass Sie sich diese leisten können.

Bessere Konditionen bei Eigentumsvorbehalt aushandeln

Versuchen Sie im Gegenzug für den Eigentumsvorbehalt bessere Konditionen oder einen geringeren Eigenkapitalanteil auszuhandeln.

Weiterverkauf oder Vermietung bei Eigentumsvorbehalt

Klären Sie, ob und wann Sie das Objekt trotz Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen oder beispielsweise vermieten können – und zu welchen Bedingungen.

Frühzeitige Kommunikation bei Zahlungsschwierigkeiten

Suchen Sie bei Zahlungsschwierigkeiten frühzeitig das Gespräch mit dem Kreditgeber, um gemeinsam eine alternative Lösung zum Verkauf zu finden.

Eigentumsvorbehalt und Bonität

Durchsuchen Sie den Vertrag und die AGB nach einem Hinweis, ob der Eigentumsvorbehalt der SCHUFA gemeldet wird und sich dadurch negativ auf Ihre Bonität auswirkt.

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